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PURAGLOBE Germany GmbH
Hauptstraße 30
06729 Elsteraue
Deutschland

Tel.: +49 (0) 3441 22815 – 14
Fax.: +49 (0) 3441 22815 – 10
E-Mail: info@puraglobe.com

Geschäftsführer: Dr. Alois Virag (CEO & President), Daniel Dylong
Eingetragen beim Amtsgericht Stendal, HRB 214092
Umsatzsteuer-ID: DE 252 872 772

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Quellenangaben: eRecht24 Disclaimer

Bildnachweise

Foto Andreas Schüppel, Mitteldeutsche Zeitung | Yvette Meinhardt

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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Tankstelle der PURAGLOBE Germany GmbH

Präambel

Die PURAGLOBE Gruppe stellt im Industriegebiet in Elsteraue (im Weiteren „Industriegebiet“) nachhaltige Basisöle und auch Kraftstoffe her. Die PURAGLOBE Germany GmbH (im Weiteren „PURAGLOBE“) beabsichtigt Dieselkraftstoff und AdBlue den Mitarbeitern der PURAGLOBE-Gesellschaften in Elsteraue (im Weiteren „PURAGLOBE-Gruppe“) und weiteren ausgewählten Geschäftspartnern/Personenkreisen zur Verfügung zu stellen.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für den Kauf und Bezug von Kraftstoffen an der Tankstelle von PURAGLOBE im Industriepark (im Weiteren „Tankstelle“). Die Abnahme des Kraftstoffes erfolgt mittels Tankchip durch aktuelle Mitarbeiter der PURAGLOBE-Gruppe, sowie durch für die PURAGLOBE-Gruppe tätige Spediteure (im Weiteren gemeinsam „Berechtigte“). PURAGLOBE ist berechtigt auch weitere Personengruppen zu Berechtigten zu erklären.
2. Die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen wird dem Berechtigten mit Aushändigung des Kundenfragebogens übergeben. Durch Rücksendung/Rückgabe des unterschriebenen Fragebogens kommt zwischen den Parteien der Vertrag zur Nutzung der Tankanlage und zum Bezug der Kraftstoffe (im Weiteren „Vertrag“) zustande.
3. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden an der Tankstelle ausgehängt und auf der Homepage von PURAGLOBE veröffentlicht. Der Berechtigte ist verpflichtet, sich über die jeweils gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen vor Nutzung der Tankanlage zu informieren. Mit Nutzung der Tankstelle stimmt der Berechtigte der jeweiligen Fassung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu.
4. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berechtigten kommen nicht zur Anwendung.
5. Die Zurverfügungstellung der Kraftstoffe erfolgt freiwillig und ohne Einräumung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft, auch wenn die Bezugsmöglichkeit dem Berechtigten wiederholt und vorbehaltlos gewährt wird. Dies erkennt der Berechtigte an. Der Tankchip kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgefordert werden.
6. Der Abschluss des Vertrages verpflichtet PURAGLOBE nicht zur dauerhaften Bereitstellung von Kraftstoffen an der Tankanlage. Das Angebot zur Abnahme von Kraftstoffen gilt nur, solange der jeweilige Kraftstoff verfügbar ist.

§ 2 Allgemeine Nutzungsbedingungen und Sicherheitsvorschriften

1. Der Berechtigte hat am Tankstellenareal vor, während und nach dem Tankvorgang ein hohes Maß an Sorgfalt zu wahren und Gebrauchsanleitungen (insbesondere in Bezug auf den Tankautomaten), Warn- und Sicherheitshinweise, besondere Verwendungsbestimmungen und behördliche Auflagen jeglicher Art, genauestens zu befolgen.
2. Auf dem Tankstellenareal gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung in ihrer jeweils aktuellsten Fassung. Darüber hinaus gilt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h, sofern nicht eine abweichende Beschilderung vorhanden ist.
3. Auf dem Tankstellenareal ist das Rauchen, das Hantieren mit offenem Licht und Feuer, das Telefonieren mit Mobiltelefonen, das Laufenlassen des Motors, sowie das Abstellen von Fahrzeugen zu anderen als Betankungszwecken, strengstens verboten.
4. Der Berechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass beim Tankvorgang keine Beschädigungen der Tankanlagen, sowie an sonstigen Gegenständen oder Gebäuden vorkommen und dass insbesondere Verschütten von Kraftstoff vermieden wird.
5. Sollte der Berechtigte Schäden an der Tankanlage oder Verschüttung von Kraftstoff feststellen, ist er verpflichtet PURAGLOBE hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit der Pforte im Eingangsbereich zur Raffinerie auf oder informieren Sie telefonisch die Messwarte (Tel.-Nr. ist an der Tankstelle ausgehangen). Eine Durchführung des Betankungsvorgangs bei einer beschädigten Anlage ist verboten.
6. Verschüttungen von Kraftstoff sind unverzüglich, mit dem an der Tankstelle bereitgestellten Bindemittel, zu bestreuen und die Messwarte (Tel.-Nr. ist an der Tankstelle ausgehangen) oder die Pforte der Raffinerie zu informieren. Für nicht gemeldete Verschüttungen wird eine Aufwands- und Reinigungspauschale von 500 EUR (netto) in Rechnung gestellt.
7. Für die Wahl des Kraftstoffs und die ordnungsgemäße Durchführung des Tankvorganges ist ausschließlich der Berechtigte verantwortlich.
8. Wird ein Verstoß des Berechtigten gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen festgestellt, ist PURAGLOBE berechtigt den Tankchip sofort einzuziehen, eine Endrechnung zu stellen und den Vertrag zu kündigen.

§ 3 Tankchip für die Tankanlage der PURAGLOBE

1. Der von der PURAGLOBE leihweise zur Verfügung gestellte Tankchip bleibt im Eigentum der PURAGLOBE. Er ist nach dem Ende der Vertragslaufzeit und im Falle der Sperrung sofort (ohne Aufforderung durch PURAGLOBE) an PURAGLOBE zurückzugeben.
2. Der Tankchip darf allein von dem Berechtigten verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist unter keinen Umständen gestattet. Der Tankchip ist daher mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren. Die Lagerung in öffentlich zugänglichen Räumen oder unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug ist nicht gestattet.
3. Der Tankchip hat eine eingedruckte Kennziffer. Zusätzlich wird der Berechtigte vor dem ersten Tankvorgang einen persönlichen Code (PIN) festlegen. Der Kraftstoffbezug erfolgt durch die Verwendung des Tankchips und durch Eingabe der persönlichen PIN-Nummer an der Tankanlage.
4. Die PIN darf nicht für Dritte zugänglich sein und darf insbesondere nicht auf dem Tankchip vermerkt werden.
5. Im Falle der unberechtigten Weitergabe des Tankchips haftet der Berechtigte neben dem Dritten für etwaige Schäden sowie für den unrechtmäßig bezogenen Kraftstoff.
6. Stellt der Berechtigte den Verlust oder die Beschädigung des Tankchips fest, hat er dies der PURAGLOBE unverzüglich anzuzeigen. Die Meldung hat an die E-Mail-Adresse tankstelle@puraglobe.com oder telefonisch an die unter § 9 genannten Kontaktdaten zu erfolgen.

§ 4 Preise, Rechnungslegung und Zahlung

1. Die Abrechnung der Kraftstoffmengen erfolgt zwei Mal im Monat in Form einer Sammelabrechnung. Der fällige Betrag wird per SEPA-Lastschriftmandat gemäß Anlage 1 innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Rechnungslegung eingezogen. Maßgebend für die Abrechnung sind die für den jeweiligen Tankvorgang bekanntgemachten Verkaufspreise an der Tankanlage. Abweichende Rechnungsperioden sind möglich.
2. Die Abrechnung erfolgt per unverschlüsselter E-Mail oder per Post.
3. Der Berechtigte ist verpflichtet PURAGLOBE innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen ab Erhalt einer Sammelabrechnung über etwaige Fehler oder Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung schriftlich (E-Mail genügt) zu informieren, andernfalls gilt der Rechnungsbetrag als vom Berechtigten anerkannt.
4. Für den Fall, dass die PURAGLOBE den Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto des Berechtigten nicht oder nicht rechtzeitig einziehen kann, ist die PURAGLOBE berechtigt ohne weitere Mitteilung den Tankchip zu sperren und einzuziehen. Anfallende Rücklastgebühren, Mahngebühren, Auslagen und Verzugszinsen sind vom Berechtigten zu übernehmen.

§ 5 Laufzeit und Beendigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
2. Der Vertrag endet unabhängig von § 5 Abs. 1 automatisch mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Mitarbeiters bzw. mit Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Spediteur und PURAGLOBE.
3. Der Berechtigte verpflichtet sich den Tankchip unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Beendigung des Vertrages, an PURAGLOBE zurückzugeben. Für den Fall, dass dies nicht geschieht verpflichtet sich der Berechtigte zur Zahlung einer Verspätungsgebühr von EUR 5/Tag, maximal jedoch EUR 100/Monat.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Ansprüche des Berechtigten auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
   1. Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit;
   2. Schadensersatzansprüche die aus der Verletzung von Pflichten entstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“); und
   3. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch PURAGLOBE beruhen.
2. Bei der einfach fahrlässig verursachten Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von PURAGLOBE auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Berechtigten aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Vorstehende Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PURAGLOBE.
4. Ist der Berechtigte Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuch, gilt für Mängel an Kraftstoffen die kaufmännische Rügeobliegenheit. Die Gewährleistungsfrist ist auf 6 (sechs) Monate begrenzt und das Vorliegen eines Gewährleistungsfalls ist durch den Berechtigten nachzuweisen.

§ 7 Öffnungszeiten

1. Die Tankstelle ist von täglich von 4:00 bis 22:00 Uhr geöffnet.
2. Außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten sind Tankvorgänge untersagt.

§ 8 Datenschutz

1. Der Berechtigte willigt mit Abschluss des Vertrages ein, dass PURAGLOBE die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Daten erhebt, verarbeitet, speichert und im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen auch an Subunternehmer weiterleitet. Eine Weiterleitung der Daten an unbeteiligte Dritte erfolgt nicht. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung auf der Homepage von PURAGLOBE, welche unter www.puraglobe.com aufgerufen werden kann.
2. Der Berechtigte kann sich jederzeit über die Art und den Umfang der gespeicherten personenbezogenen Daten bei PURAGLOBE informieren. Ihm steht das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung unrichtiger Daten zu, sofern rechtliche Regelungen nicht entgegenstehen.
3. Das Tankstellenareal ist videoüberwacht. Der Berechtigte willigt ein, dass die Daten durch PURAGLOBE erhoben und gespeichert werden.

§ 9 Kontaktdaten

1. Mitteilungen, Informationen und sonstige Erklärungen, die im Rahmen dieses Vertrages abgegeben werden, sind der PURAGLOBE an nachstehende Kontaktperson zu übermitteln:
   • Name und Vorname: Daniel Dylong
   • Geschäftsadresse: Hauptstraße 30, 06729 Elsteraue OT Alttröglitz
   • Telefonnummer: +49 3441 22815 70
   • E-Mail-Adresse: tankstelle@puraglobe.com
2. Änderungen des Ansprechpartners oder der Kontaktdaten werden gem. § 1 Abs. 3 bekanntgemacht.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtliche und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge bedacht hätten.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Dies gilt hingegen nicht für im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Berechtigten, einschließlich Nebenabreden. Ergänzungen und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesem Vertrag. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, grundsätzlich ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch PURAGLOBE maßgebend. Alternative Beweise des Inhalts sind zulässig.
2. Der Berechtigte hat PURAGLOBE unverzüglich von Änderungen seiner Kundendaten (einschließlich Firmenname, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankdaten, Fahrzeugkennzeichen und andere Daten, die für die ordnungsgemäße Abrechnung von Belang sind) zu informieren.
3. Für Berechtigte die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt Elsteraue als Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Ferner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Website

Becker Creative

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